Datenschutz der Waffenbehörden


Details

Datenschutz

Die Daten über die Waffen und ihre Eigentums und Besitzrechte werden auf Grund des Bundesrechts Waffengesetz erhoben.

Damit sind sie durch das Gesetz zweckgebunden. Das Waffengesetz sieht nicht vor, das zum Zweck der Steuererhebung die Daten weitergegeben werden.

Die Weitergabe aus der Waffenbehörde (Bundesrecht), auch wenn es die gleiche Verwaltung ist, zu anderen als vom Gesetz vorgesehen Zwecke ist nach dem Datenschutzgesetz strafbar.

Keine Datenerhebung, -weiterleitung und -verwertung ohne Gesetz.
Die Weitergabe für kommunale Steuererhebung müsste im Bundesgesetz stehen.

Sollte eine kommunale Steuer erhoben werden, müssen dafür die Daten von der Waffenbehörde rechtswidrig weitergegeben werden.

Jeder einzelne Verstoß gegen das Datenschutzgesetz aber kann mit einer Strafe von bis zu 50.000€ belegt werden. Dafür muss allerdings jeder Waffenbesitzer im Falle der Steuererhebung dann Anzeige erstatten. (Weitere Strafen auf Grund von Rechtsbrüchen nach StGB nicht ausgeschlossen)

11.000 Waffenbesitzer mal 50.000 Euro Strafe und kosten Stuttgart maximal 550.000.000 Euro; die auf Grund eklatanter Rechtsmängel den Bürgermeistern und den Gemeinderäten anlastbar wären.

Im Detail ist selbstverständlich die anzuwendenden Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Landesdatenschutzgesetze und das Waffengesetz zu prüfen.

Quelle: Waffen-online Forum
Beitrag von Carl Friedrich von Boettcher, vom 13.07.2010, 15:29 Uhr
http://forum.waffen-online.de/lofiversion/index.php/t401490-700.html

   
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